Achtung Bissig

Die Arbeiterkammer - die Märchentante der Arbeitnehmer/-innen?

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In der 14. Führerscheingesetz-Novelle, welche am 30.07.2011 in Kraft getreten ist, wurde auf Drängen der Arbeiterkammer auch eine ganz wichtige Änderung beschlossen, die für die Land- und Forstwirtschaft von besonderem Interesse ist.

Bis zu diesem Zeitpunkt bestand nämlich eine Ausnahmereglung, wonach Personen, die im land- und forstwirtschaftlichen Bereich tätig waren, bei Fahrten mit landwirtschaftlichen Geräten den amtlichen Führerschein nicht mitzunehmen hatten. Dies war sinnvoll und auch eine Arbeitserleicherung, da tagsüber oft mehrfach die landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit den Geräten gewechselt werden müssen.

Mit der Novelle ist nun diese Ausnahme gefallen, sodass ab sofort der amtliche Führerschein bei Fahrten mit landwirtschaftlichen Geräten bei jeder Fahrt mitzunehmen ist.

Man muss sich fragen, welches Interesse die Arbeiterkammer im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung hat.

Im Leitbild der Arbeiterkammer Oberösterreich findet man u.a. folgende Definition: "Der Mensch ist der zentrale Maßstab für unser Wirken als Interessenvertretung". Und weiters: "Wir wollen dafür arbeiten, dass sich die Lebens-und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer/-innen weiter verbessern".

Der Arbeiterkammer ist zuzugestehen, dass man den von ihr definierten Zielen durch die nunmehr erwirkte Maßnahme wesentlich näher gekommen ist. Oder handelt es sich hier vielmehr doch um eine Maßnahme, die in die derzeitige Kampagne der Vernaderung bzw. Verunglimpfung passt? Man wird darüber nachdenken müssen.

Euer Argus
01/2011