Achtung Bissig

Die Buschenschank - ein Dauerbrenner mit Nachgeschmack!

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Die Buschenschank beschäftigt die Gemeinde seit Jahre. Mit allen Mitteln versucht man, Eigentum an dieser Liegenschaft zu erwerben. Nur warum, zu welchem Zweck? Die bisherigen Antworten sind jedenfalls mehr als unbefriedigend.

Zuerst wurde damit argumentiert, dass der Erwerb dieser Liegenschaft ein „gutes Geschäft für Leonding wäre, das man sich nicht entgehen lassen darf“. Das gilt nicht mehr. Jetzt argumentiert man, dass man die Errichtung von Wohnungen verhindern will. NUR: Kein Mensch will Wohnung errichten. Die derzeitigen Eigentümer sind ausschließlich an der Weiterführung der Buschenschank – so wie bisher – interessiert. Und haben schon mehrfach zugesagt, dies auch schriftlich zu bestätigen.

Den beim Landesgericht anhängigen Rechtsstreit hat die Stadtgemeinde in 1. Instanz verloren. Die Mehrheit des Gemeinderates – ohne ÖVP - hat sich für eine Berufung dagegen entschieden, wiewohl die Erfolgsaussichten mehr als mager erscheinen. Daher wurde vor mehr als 5 Wochen der Anwalt der Gemeinde auch mit der Ausarbeitung einer Vereinbarung beauftragt mit dem Inhalt, die Nutzung der Buschenschank festzulegen. Dies, obwohl derartiges im bestehenden Vertrag ohnehin festgeschrieben worden ist. Geschehen ist bislang nichts; kein Vertragsentwurf; kein Konzept; stattdessen – Berufung. Gesamte Verfahrenskosten bisher alleine in diesem Verfahren rund 50.000,00 € !!!!! 

Also, auf den Punkt gebracht: Sowohl Eigentümer als auch Gemeinde haben das selbe Ziel. Trotz Bereitschaft der Eigentümer schafft man jedoch keine Einigung. Was soll das Ganze? Was steckt dahinter? Cui bono? Und welcher Fachmann braucht für eine derartige Vereinbarung mehr als 5 Wochen? Und wer wird schlußendlich die Verfahrenskosten zahlen?

Die ÖVP wird ihrer bisherigen Position treu bleiben. Die Buschenschank gehört zur Familie Reisenberger!