Achtung Bissig

Das Wirtschaftsverständnis der SPÖ

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Die ÖBB hat anlässlich des viergleisigen Ausbaus der Westbahn durch Leonding das Umweltverträglichkeitsverfahren für die nächsten Abschnitte (ab Untergaumberg) in Gang gesetzt.  Die damit für Leonding verbundenen Konsequenzen wurden anlässlich des letzten Gemeinderates ausführlichst diskutiert. Eigenartig mutet jedoch  in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der SPÖ Leonding durch ihre Vizebürgermeisterin an, die wörtlich gemeint hat, „dass die Vorgangsweise der ÖBB ein feindlicher Akt wäre“.

Es wird dabei übersehen, dass die ÖBB in Form einer Aktiengesellschaft agiert und sich ausschließlich an die damit vorgegebenen rechtlichen Konsequenzen zu halten hat, ansonsten für die Verantwortungsträger die Gefahr der gerichtlichen Verfolgung besteht.

Es obliegt ausschließlich der Politik, hier entgegenzuwirken. Alle Parteien haben an einem gemeinsamen Strang zu ziehen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das gemeinsame Ziel, die Einhausung, zu erreichen. Alles andere ist  sinnloser Populismus.