Aktuelles

Zusammen neue Wege gehen

|   Aktuelles aus Leonding

Das Statement von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich zu diesem Presse-Statement begrüßen. Darf mich entschuldigen für die etwas entstandene Verzögerung. Sie haben alle miterlebt: Wir haben sehr bewegte Zeiten gerade in unserem Land, aber natürlich auch in der ÖVP. Und zumindest in der ÖVP haben wir heute eine klare Entscheidung getroffen. Ich bin vom Bundesparteivorstand einstimmig als geschäftsführender Bundesparteiobmann bestellt worden und möchte mich hier gleich zu Beginn auch für das Vertrauen bedanken. Insbesondere, weil ich weiß, dass ich einigen in den letzten Tagen hier auch sehr viel abverlangt habe. Ich möchte mich vor allem aber auch bei den vielen Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Bürgermeistern bedanken, die sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet haben und mir auch Mut zugesprochen haben, diesen Schritt zu wagen. Und Sie können sich sicherlich alle vorstellen: Es war kein einfacher Schritt für mich. Es war kein Schritt, den ich mir leichtgemacht habe. Denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt. Aber es waren sich – gerade auch auf Grund der Entwicklungen in den letzten zehn Jahren in der ÖVP – jetzt alle einig, dass es so wie es war, nicht weitergehen kann. Es müssen nicht nur Köpfe getauscht werden, sondern vor allem muss sich auch die ÖVP verändern. Und diese Entscheidung ist heute auch getroffen worden. Die von mir vorgeschlagenen Veränderungen wurden mitgetragen. Sie kennen die Punkte. Ich darf vielleicht aus meiner Sicht noch die drei wesentlichsten erwähnen. Der erste Punkt ist: Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann. Das betrifft den Generalsekretär, das Regierungsteam aber natürlich auch Listenerstellungen. Ich halte das für sehr, sehr wesentlich. Zum Zweiten haben wir uns darauf geeinigt, dass Vorzugsstimmen mehr Gewicht haben müssen und dass ein Reißverschluss-System eingeführt wird. Das ist klarerweise zur Stärkung von Frauen in der Politik. Und die Vorzugsstimmen sind aus meiner Sicht deshalb ganz entscheidend, weil das eine stärkere Bindung zwischen Wählern und politischen Vertretern schafft. Und das ist es, was wir definitiv in unserem Land brauchen. Und der dritte Punkt ist, dass wir beschlossen haben, dass wir eine Bewegung starten. Dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen. Diese Bewegung wird in die nächste Wahl als "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" ziehen. Nun aber zur zweiten und noch wesentlicheren Frage: Nämlich zur Frage, wie geht es weiter in der Regierung und vor allem wie geht es weiter in unserem Land? Ich werde gleich morgen mit Bundekanzler Christian Kern und mit dem Bundespräsidenten Van der Bellen ein Gespräch führen. Und ich werde dort einen Vorschlag unterbreiten, der meiner Meinung nach der beste Weg für unser Land wäre. Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für vorgezogene Wahlen fassen. Dadurch beenden wir den Dauerwahlkampf, der in den letzten Monaten losgegangen ist und stellen sicher, dass sich dieser Dauerwahlkampf nicht noch über ein Jahr fortsetzt. Zweiter Punkt: Es ist vor allem auch die Möglichkeit, dass die Regierungsspitzen demokratisch legitimiert werden. Die Richtungsentscheidung, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, die muss von der Bevölkerung getroffen werden. Nach diesem ersten Schritt des gemeinsamen Beschlusses von Neuwahlen folgt meiner Meinung nach der zweite Schritt. Nämlich, wir haben noch Zeit bis zum Sommer, das was wir gemeinsam ausverhandelt haben, das was wir auch gemeinsam an Projekten ausgemacht haben, auch umzusetzen. Ich werde morgen den Vorschlag machen, dass wir nicht nur Neuwahlen beschließen, sondern, dass wir die Zeit bis zum Sommer nutzen, um all das, was beschlossen werden soll, was umgesetzt werden soll, auch umzusetzen. Und der dritte Schritt: Es braucht meiner Meinung nach einen kurzen, intensiven und vor allem fairen Wahlkampf. Ich plädiere daher für einen Wahltermin nach dem Sommer. Und ich plädiere auch dafür, dass wir alle respektvoll und ordentlich in diesem Wahlkampf miteinander umgehen. Das ist der Vorschlag, den ich morgen unterbreiten werde. Und ich hoffe sehr, dass dieser die Unterstützung beim Koalitionspartner findet. Denn aus meiner Sicht ist es nicht nur entscheidend, wie man in der Zusammenarbeit miteinander umgeht, sondern, es ist mindestens genauso entscheidend, wie man am Ende der Zusammenarbeit miteinander umgeht und hier geordnete Verhältnisse zu wahren. Hier gemeinsam vorzugehen, das kann nur im Interesse aller Beteiligten aber vor allem im Interesse unseres Landes sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."